Parteiversammlung der FDP.DieLiberalen-Ortspartei Schübelbach

Am 17. April 2024 hat sich die FDP Schübelbach zu ihrer Parteiversammlung getroffen, um die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung zu besprechen und die Parolen zu fassen. Erfreulich ist der unerwartete Gewinn der Gemeinderechnung 2023 und dass der Gemeinderat aktiv bestehende Probleme angeht und sinnvolle Lösungen vorstellt.

Raising Hands for Participation

Rechnung 2023

Der überraschende Ertragsüberschuss der Gemeinde wird positiv zur Kenntnis genommen. Dies vor allem auch im Hinblick auf den interkantonalen Finanzausgleich, der nächstes Jahr zusätzliches Geld in die Gemeindekassen fliessen lassen wird. Die FDP Schübelbach erwartet im Hinblick auf das Budget 2025, dass diese positiven Effekte auch den Bürgern zugutekommen und der Gemeinderat einen Vorschlag zur Steuerfusssenkung präsentieren wird. Die Nachtragskredite wurden kritisch hinterfragt und diskutiert. Die Rechnung des Alters- und Pflegeheim Obigrueh zeigt, nach Meinung der FDP auch auf, dass die Finanzierung eines Alters- und Pflegeheims sehr schwierig ist. Trotzdem stimmt die FDP den Anträgen des Gemeinderates zu.

Sachgeschäfte

Der Bedarf für zusätzlichen Kindergartenraum am Standort Schübelbach ist unbestritten und die FDP Schübelbach unterstützt dieses Geschäft . Die Förderung lokaler Vereine, welche in diesem Projekt aktiv manifestiert wird, begrüsst die FDP Schübelbach sehr und auch dieses Geschäft (Traktandum 14) wird somit zur Überweisung an die Urne empfohlen. Dennoch wurde über Höhe und Art der Unterstützung kritisch diskutiert. Dies, da es der FDP wichtig ist, dass alle ortsansässigen Vereine gleich lange Spiesse erhalten.

Traktandum 15, Einräumung eines Baurechtes im «Büel», wird einstimmig unterstützt. Macht es doch Sinn, dass das geerbte Objekt, welches den Steuerzahler bis dato nur Geld gekostet hat und in einem baufälligen Zustand ist, einer Lösung zugeführt wird. Die Abgabe im Baurecht macht deshalb besonders Sinn, weil Landeigentum eine rare Ressource ist, welche der Gemeinderat so für die Bevölkerung langfristig sichert und nicht komplett aus der Hand geben möchte. Die FDP ist der Meinung, dass der Gemeinderat eine sinnvolle und nachhaltige Lösung, zugunsten der Bürger, gefunden hat.

Ebenfalls wird die Ergänzung des Baureglements betreffend Gemeinschaftsunterkünfte begrüsst. Es macht den Anschein, dass einige Besitzer von Altliegenschaften  auf dem Buckel von minderbemittelten Personen Ihre Investitionen «optimieren». So leiden die Bewohner unter prekären hygienischen Bedingungen und den hohen Kosten. Mit dem aktuellen Baureglement hat die Gemeinde nur begrenzten Spielraum. Die Erfahrungen der Gemeinde Lachen hat mit einer vergleichbaren Lösung sind sehr positiv. Deshalb unterstützt die FDP Schübelbach auch dieses Geschäft einstimmig.