Lokale, kantonale und eidgenössische Themen an der Mitgliederversammlung der FDP Wollerau

Am letzten Donnerstagabend haben sich Mitglieder der FDP Wollerau sowie weitere Politikinteressierte im Verenahof zur Mitgliederversammlung getroffen. Unter straffer Führung von Vizepräsidentin Marlene Müller wurden aktuelle Themen behandelt. Die Abstimmungsvorlagen vom 8. März sowie zwei lokale Gemeindeprojekte sorgten für angeregte Diskussionen.

Am letzten Donnerstagabend haben sich Mitglieder der FDP Wollerau sowie weitere Politikinteressierte im Verenahof zur Mitgliederversammlung getroffen. Unter straffer Führung von Vizepräsidentin Marlene Müller wurden aktuelle Themen behandelt. Die Abstimmungsvorlagen vom 8. März sowie zwei lokale Gemeindeprojekte sorgten für angeregte Diskussionen.

Stand Optimierung MGH Riedmatt

Die Erläuterungen durch den Gastreferenten, den zuständigen Gemeinderat Werner Imlig (SVP), zum Stand des Projektes Optimierung der Mehrzweck- und Gymnastikhalle (MGH) Riedmatt warf einige Fragen auf. Insbesondere die einzelnen Schritte der Abläufe des wohl über 10 Millionen Franken kostenden Projektes scheinen noch unklar zu sein. Zu Widerstand hat offenbar die Vorgehensweise auch bei den Dorf-Vereinen geführt, denen eine Optimierung am meisten Vorteile bringen soll. Werner Imlig erläuterte denn auch, dass auf Grund einiger Unstimmigkeiten und starker Opposition der Gemeinderat beschlossen hat, das Rad auf Position eins zurückzudrehen. Der Gemeinderat setzt nun ein erweitertes Team ein, dieses wird sich mit dem Projekt nochmals von Grund auf befassen, um ein optimales Szenario zu entwickeln. Die Liberalen sind sich einig, dass nur ein ausgereiftes Projekt beim Volk eine Chance haben wird.

Projekt Schulinfrastruktur Dorfmatt

Gastreferent Gemeinderat Marco Casanova (CVP), zuständig für das Ressort Bildung, präsentierte anschliessend das gegenüber der MGH Riedmatt vom Gemeinderat wieder als prioritär behandelte Projekt Schulinfrastruktur Dorfmatt. Dieses beinhaltet den Ausbau der bestehenden Infrastruktur auf dem Areal des heutigen Chinderhuus am Bächergässli. Ziel ist es, Schulräume, Aula, Tagesstrukturen (Krippe und Hort), ein Lernschwimmbecken, die Musikschule sowie die Bibliothek zentral in der «Dorfmatt» unterzubringen. Noch offen ist, ob ein „Bildungszentrum“ mit Schulbibliothek oder ein „Bildungs- und Begegnungszentrum“ mit integrierter öffentlicher Bibliothek – heute ist diese im Friedheim zu finden – entstehen soll. Für das gut strukturierte Projekt wird als nächstes auf Grund des Bauvolumens ein international ausgeschriebener Architekturwettbewerb stattfinden. Der Gemeinderat erachtet es als optimal, diese Vorlage im Frühjahr 2016 den Wollerauer Stimmberechtigten vorzulegen.

Familieninitiative als Knacknuss – nicht empfehlenswert

Marco Casanova wechselte danach von lokaler auf nationale Politik und stellte die Familieninitiative der CVP vor. Er erläuterte, dass es eigentlich keinen Sinn macht, den Familien etwas Förderndes zu geben und durch Steuern zumindest anteilsmässig wieder zu nehmen. Heute werden Kinder- und Ausbildungszulagen als Lohnbestandteil betrachtet, es findet faktisch eine Lohnerhöhung statt, obwohl diese Zulagen nichts mit der beruflichen Leistung zu tun haben. Die Unternehmenssteuerreform ist voll im Gang. Die entsprechenden Einnahmeeinbussen sind viel grösser als diejenigen, welche die Familieninitiative zur Folge hätte. So Casanova. Ob die Steuerausfälle tragbar sind, ist demnach immer eine Frage des politischen Willens. Die Wollerauer Liberalen können sich für diese Initiative ebenso wenig erwärmen wie die Kantonalpartei. Eine Milliarde Steuerausfall sollte zu denken geben.

Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer – klares Nein

Bei der von der grünliberalen Partei (GLP) lancierten Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, die von Simon Kümin, Mitglied der GLP sowie der Energie- und Umweltschutzkommission vorgestellt wurde, waren die Meinungen bereits im Vorfeld klar für ein NEIN definiert.

Grundsätzlich geht der Gedanke, dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten, den Verbrauch dort zu besteuern, wo er anfällt und für das Energiesparen Anreize zu setzen, in die richtige Richtung. Das vorgeschlagene System ist jedoch nicht zu Ende gedacht, da bei intensivem Sparen eine Energiesteuer laufend erhöht werden müsste, damit die Einnahmen absolut gesehen gleich hoch bleiben. Zudem würde eine Annahme der Initiative zu einem riskanten Wechsel weg vom verlässlichen und planbaren System der Mehrwertsteuer führen.

Klares Nein auch für Initiative Steuerfuss vor das Volk – gefährliches Spiel mit dem Staatshaushalt

Kantonsrätin Marlene Müller, Vizepräsidentin der FDP Wollerau erläuterte die Initiative „Steuerfuss vor das Volk“. Die Initiative verlangt, dass nicht mehr der Kantonsrat abschliessend über den Steuerfuss befindet; neu soll der Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Das heisst: Werden innert 60 Tagen nach dem Kantonsratsbeschluss mindestens 1000 Unterschriften eingereicht, gibt es zum Steuerfuss eine Volksabstimmung. Die Mehrheit des Kantonsrates und der Regierungsrat selbst sehen das anders, so Müller: Sie lehnen die Initiative ab. Die Liberalen sind ja von Grund auf für Volksrechte, aber sie müssen Sinn machen und in der Praxis funktionieren. Beides ist bei dieser Initiative nicht der Fall. Schlimmer noch: Es kann passieren, dass der Kanton noch im Herbst des betreffenden Jahres über kein Budget verfügt. Sicherheit für die Wirtschaft und die Bevölkerung sieht anders aus. Eine funktionierende Demokratie basiert auf Verlässlichkeit von Entscheidungen und auf Planungssicherheit. All dies würden die Bürgerinnen und Bürger mit einem Nein zu einem konkreten Steuerfuss nicht erreichen – der Kantonsrat hätte danach nochmals „über die Bücher zu gehen“ – und das „Spiel“ könnte erneut von vorne beginnen. Ein Kanton blockiert sich selbst – wollen wir das? Auch die Wollerauer Liberalen votieren klar und einstimmig für ein NEIN.

Absage auch für die Initiative „Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem“

Die Initiative „Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem“ tönt verlockend. Aber sie ist nicht demokratischer Natur. Demokratische Grundrechte dürfen nicht nur für grosse Parteien von Vorteil sein. Kantonsproporz mit Sitzgarantie ist urliberal und fair. Der Kantonsrat und der Regierungsrat stellen der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht die Wahl des Kantonsrates nach dem Verhältniswahlverfahren – Proporz – vor. Die in den Gemeinden für die gleiche Partei oder politische Gruppierung abgegebenen Stimmen werden für den ganzen Kanton zusammengezählt. Entsprechend der gesamtkantonalen Wählerstärke werden dann die 100 Sitze den Parteien und politischen Gruppierungen zugeteilt. Jeder Gemeinde stehen so viele Sitze zu, wie es ihrem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht, jedoch mindestens ein Sitz.

 

FDP.Die Liberalen, Wollerau